I. Geltung Für Angebote, Lieferungen und Leistungen der Jan Heitmann GmbH (im Folgenden: Auftragnehmerin) gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Anders lautende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von uns vorher schriftlich bestätigt wurden. Sollen für bestimmte Leistungen besondere, von diesen allgemeinen Leistungs- und Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen gelten, so müssen diese in dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung vorab schriftlich vereinbart sein. II. Liefer- und Leistungsumfang 1. Unsere Angebote sind freibleibend, auch wenn sie in Prospekten, Anzeigen oder Katalogen enthalten sind. 2. Als Auftragnehmerin übernehmen wir die ordnungsgemäße Durchführung der von dem Auftraggeber übertragenen Aufgaben. 3. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur exakten Unterrichtung der Auftragnehmerin über Art und Zusammensetzung der aufzunehmenden oder zu transportierenden Stoffe. Jede nicht nur unwesentliche Abweichung von den Angaben des Auftraggebers berechtigt die Auftragnehmerin, nach eigener Wahl entweder die Annahme der Stoffe zu verweigern oder deren Rücknahme zu verlangen und eine angemessene Vergütung für bereits erbrachte Leistungen zu berechnen oder die für die ordnungsgemäße Entsorgung angemessene Vergütung zu berechnen. 4. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, sich zur Aufgabenerfüllung Dritter zu bedienen. 5. Durch die Verhältnisse vor Ort notwendig werdende Sicherungsmaßnahmen sind durch den Auftraggeber zu erbringen, auch dann, wenn die Aufstellung und Inbetriebnahme durch uns erfolgt. 6. Änderungen im Rahmen eines Auftrages behalten wir uns ausdrücklich vor, sofern die Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht wesentlich eingeschränkt wird. 7. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur pfleglichen Behandlung der von uns gestellten Einrichtungen. Für Beschädigungen, die nicht auf normalen Verschleiß zurückzuführen sind und bei Entwendung haftet die Auftraggeberin. III. Lieferzeit und –verzug 1. Vereinbarungen über bestimmte Zeiten für die Bereitstellung vom Transportbehältnissen, Mobiltoiletten o. ä., Anlieferung oder Abholung von Waren und Stoffen und sonstige Leistungen sind nur dann verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt sind. 2. Wir haften bei Verzögerung der Lieferung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In allen anderen Fällen wird die Haftung auf 5 % des Auftragswertes begrenzt. 3. Verzögert sich die Ausführung infolge höherer Gewalt, so verlängert sich die Frist in dem Umfang, der erforderlich ist, die Auswirkungen der höheren Gewalt zu überwinden. 4. Der Auftraggeber kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. IV. Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen 1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Lieferungen von Waren oder Stoffen und sonstigen Leistungen behält sich die Auftragnehmerin das Eigentum an den gelieferten Waren oder Gegenständen und anderen Arbeitsergebnissen vor. 2. Im Falle der Weiterveräußerung durch den Auftraggeber tritt dieser seine Kaufpreisforderung gegen den Dritten entsprechend der Forderung der Auftragnehmerin an die Auftragnehmerin ab. 3. Im Falle der Be- und Verarbeitung der von der Auftragnehmerin gelieferten Waren überträgt der Auftraggeber an dem von ihm hergestellten neuen Gegenstand bis zur vollständigen Bezahlung das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Forderung der Auftragnehmerin an die Auftragnehmerin. Dies gilt auch für den Fall der untrennbaren Verbindung mit einem Bauwerk. 4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10% übersteigt V. Zahlung 1. Für bereits durch die Auftragnehmerin erbrachte Lieferungen und Leistungen erstellte Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig, sofern nicht Abweichendes vereinbart wurde. Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn die Auftragnehmerin über den Betrag verfügen kann. Wechsel werden nicht angenommen. 2. Der Auftraggeber kommt durch Mahnung, spätestens jedoch 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt ist die Auftragnehmerin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verlangen, sofern Auftraggeber ein Unternehmer ist. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher beträgt der Verzugszins nur 5 % über Basiszinssatz nach § 247 BGB.. 3. Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere Schecks nicht eingelöst werden oder der Auftraggeber Zahlungen einstellt, oder wenn der Auftragnehmerin Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, ist die Auftragnehmerin berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. 4. Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Auftragnehmerin berechtigt, weitere Teilleistungen zu verweigern bzw. hierfür Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen. VI. Besondere Vereinbarungen bei der Vermietung von Mobiltoiletten 1. Der Mieter verpflichtet sich zum ausschließlichen Gebrauch der Mietgegenstände nach dem vertraglich vereinbarten Zweck. 2. Der Mieter ist verpflichtet, etwaige behördliche Genehmigungen einzuholen. Dieses gilt insbesondere für Genehmigungen zum Aufstellen von Mobiltoiletten auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. 3. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und außerdem ordnungsgemäß gegen Zerstörung, Beschädigung, Verlust oder Diebstahl zu sichern. 4. Der Mietgegenstand ist an dem zwischen den Mieter und der Auftragnehmerin vereinbarten Standort aufzustellen. Der Mieter haftet für die Untergrundbeschaffenheit und die Anfahrbarkeit des Standorts. Die Verbringung des Mietgegenstandes an einen anderen Ort, ist nicht gestattet, auch nicht auf demselben Grundstück. 5. Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen. VII. Besondere Vereinbarungen zur Gestellung von Containern 1. Der Auftraggeber hat einen geeigneten Aufstellplatz für den Container bereitzustellen und für die gefahrlose Befahrbarkeit der notwendigen Zufahrtswege zum Aufstellplatz für die zur Auftragsdurchführung erforderlichen LKW zu sorgen. Soweit der Container auf öffentlichen Verkehrsflächen aufgestellt werden soll, hat der Auftraggeber die erforderliche behördliche Genehmigung einzuholen und für die nach der STVO, den Unfallverhütungsvorschriften und den kommunalen Satzungen notwendige Absicherung des Containers (Beleuchtung, Absperrung etc.) zu sorgen. 2. Der Auftraggeber gewährleistet, dass a. der Container während der Standzeit nicht abhanden kommt, beschädigt oder über das mit der vertragsgemäßen Nutzung üblicherweise verbundene Maß hinaus verunreinigt werde. b. der Container nur mit den vereinbarten Stoffen beladen wird, das Höchstgewicht nicht überschritten wird, keine Ladung über die Wände hinausragt und die Befüllung sachgerecht, nur bis zur Höhe des Randes und gleichmäßig erfolgt. 3. Der Auftraggeber oder Dritte sind nicht berechtigt, Container umzustellen, oder – auch nur für kurze Zeit – vom Standort zu entfernen. 4. Für Schäden am Zufahrtsweg und am Aufstellplatz besteht keine Haftung des Unternehmers, es sei denn bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 5. Für Schäden am Fahrzeug oder Container infolge ungeeigneter Zufahrten und Aufstellplätze haftet der Auftraggeber. VIII. Sonstiges 1. Für diese Allgemeinen Leistungs- und Geschäftsbedingungen zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 2. Sondervereinbarungen bedürfen der Schriftform. 3. Für alle Streitigkeiten aus den Verträgen und damit in Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen ist der Gerichtsstand Elmshorn, sofern es sich um ein Rechtsgeschäft mit einem Unternehmer handelt. Ist ein Rechtsgeschäft mit einem Verbraucher geschlossen worden, so ist der Gerichtsstand am Sitz des Auftraggebers.
stand September 2015
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Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. 5.2 Recht auf BerichtigungSie haben das Recht, von uns die Berichtigung und ggf. auch Vervollständigung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen. Im Einzelnen: Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen. 5.3 Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")In einer Reihe von Fällen sind wir verpflichtet, Sie betreffende personenbezogene Daten zu löschen. Im Einzelnen: Sie haben gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
Haben wir die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. 5.4 Recht auf Einschränkung der VerarbeitungIn einer Reihe von Fällen sind Sie berechtigt, von uns eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Im Einzelnen: Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
5.5 Recht auf DatenübertragbarkeitSie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten maschinenlesbar zu erhalten, zu übermitteln, oder von uns übermitteln zu lasen. Im Einzelnen: Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern
Bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. 5.6 WiderspruchsrechtSie haben das Recht, aus einer rechtmäßigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu widersprechen, wenn sich dies aus Ihrer besonderen Situation begründet und unsere Interessen an der Verarbeitung nicht überwiegen. Im Einzelnen: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden personenbezogene Daten von uns verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. 5.7 Automatisierte Entscheidungen einschließlich ProfilingSie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Eine automatisierte Entscheidungsfindung auf der Grundlage der erhobenen personenbezogenen Daten findet nicht statt. 5.8 Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen EinwilligungSie haben das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. 5.9 Recht auf Beschwerde bei einer AufsichtsbehördeSie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig ist. 6 DatensicherheitWir sind um die Sicherheit Ihrer Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze und technischen Möglichkeiten maximal bemüht. Ihre persönlichen Daten werden bei uns verschlüsselt übertragen. Dies gilt für Ihre Bestellungen und auch für das Kundenlogin. Wir nutzen das Codierungssystem SSL (Secure Socket Layer), weisen jedoch darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Zur Sicherung Ihrer Daten unterhalten wir technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen entsprechend Art. 32 DSGVO, die wir immer wieder dem Stand der Technik anpassen. Wir gewährleisten außerdem nicht, dass unser Angebot zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht; Störungen, Unterbrechungen oder Ausfälle können nicht ausgeschlossen werden. Die von uns verwendeten Server werden regelmäßig sorgfältig gesichert. 7 Weitergabe von Daten an Dritte, keine Datenübertragung insNicht-EU-AuslandGrundsätzlich verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur innerhalb unseres Unternehmens. Wenn und soweit wir Dritte im Rahmen der Erfüllung von Verträgen einschalten (etwa Logistik-Dienstleister), erhalten diese personenbezogene Daten nur in dem Umfang, in welchem die Übermittlung für die entsprechende Leistung erforderlich ist. Für den Fall, dass wir bestimmte Teile der Datenverarbeitung auslagern („Auftragsverarbeitung“), verpflichten wir Auftragsverarbeiter vertraglich dazu, personenbezogene Daten nur im Einklang mit den Anforderungen der Datenschutzgesetze zu verwenden und den Schutz der Rechte der betroffenen Person zu gewährleisten. Eine Datenübertragung an Stellen oder Personen außerhalb der EU außerhalb des in dieser Erklärung in Ziffer 4 genannten Falls findet nicht statt und ist nicht geplant.
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